Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endcustomer
FT-TEC Electronics GmbH (in der Folge UNTERNEHMER genannt)
FN: 421269p Werner von Siemens Straße 5, A-7343 Neutal
E-Mail: office@ft-tec.com
Tel.: +43 2618 20455-0
UID-Nr: ATU 68952323
Mitglied der Wirtschaftskammer Burgenland

1. Geltung:
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des UNTERNEHMERS erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der UNTERNEHMER nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des UNTERNEHMERS gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen. Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragspartnern.

2. Bestellung und Vertragsabschluss:
Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot des UNTERNEHMERS auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der gewünschten Ware
- Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße u. Haus-Nr, PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse), nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Kennwort erforderlich
- Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG
- Wahl der Versandart und Art der Bezahlung (Vorauszahlung)
- Prüfung der Angaben im Warenkorb
- Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
- Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
- Verbindliche Absendung der Bestellung

Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem UNTERNEHMER allein maßgeblich an.

Der UNTERNEHMER bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den UNTERNEHMER dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim UNTERNEHMER eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.


3. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 11 FAGG:

Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten.

Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.

Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar auf der Website www.ft-tec.com auch elektronisch erfolgen.

Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs 1 FAGG).

Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug der UNTERNEHMER die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher (Kunde) eine andere Art der Lieferung als die von Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware zurückzustellen und dem UNTERNEHMER ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.

Hinsichtlich des Produktes FT-TEC SEAANGEL SA14-SART / MOB / KIDS / SURF wird in diesem Zusammenhang folgendes mitgeteilt:

1./ Bei diesem Gerät handelt es sich um einen modernen AIS-Seenotrettungssender, dessen Batterielaufzeit so ausgelegt ist, dass diese Batterie in ihrer Funktionsdauer den einschlägigen gesetzlichen Normen entspricht. Bei der Aktivierung des Gerätes, insbesondere auch bei der Aktivierung des Testbetriebes des Gerätes, sind die Ausführungen in der Bedienungsanleitung des Produktes strikt einzuhalten.

2./ Der Notrufbetrieb dieses Gerätes kann vom Kunden nicht getestet werden. Sobald der Notrufbetrieb des Gerätes einmal aktiviert wurde, muss das Gerät zwingend zur FT TEC Electronics GmbH zur Wartung eingeschickt werden, zumal es sodann den gesetzlichen Normen nicht mehr entspricht. Durch die Aktivierung des Notrufbetriebes wird das Gerät vollständig entwertet. Das Gerät entspricht nach einmaliger Aktivierung des Notrufbetriebes nicht mehr den einschlägigen gesetzlichen Normen und hat dadurch seine Funktionalität verloren. Das Gerät hat diesfalls seinen Verkehrswert gänzlich verloren. Verwiesen wird auf die einschlägigen Ausführungen in der Bedienungsanleitung auf den Seiten 18 ff.

3./ Der Kunde wird darauf verwiesen, dass das Gerät zur Prüfung dessen Funktionalität über einen eigenen Testbetrieb verfügt. Die Durchführung des Testbetriebes ist in der Bedienungsanleitung auf den Seiten 24 ff. beschrieben. Keinesfalls kann das Gerät durch die Aktivierung des Notrufbetriebes getestet werden. Eine Aktivierung des Notrufbetriebes ist zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften oder der Funktionsweise des Gerätes weder vorgesehen noch erforderlich und führt zur vollständigen Entwertung des Gerätes.

4./ Das Gerät ist vor einer unbeabsichtigten Aktivierung des Notrufbetriebs durch eine Versiegelung geschützt. Um den Notrufbetrieb des Gerätes zu aktivieren, muss vom Kunden vorab die Versieglung entfernen. Wenn daher der Kunde das Gerät nach vorheriger Entfernung der Versiegelung und Aktivierung des Notrufbetriebes im Zuge eines Widerrufes der FT-TEC Electronics GmbH rücksendet, so hat der Kunde gemäß § 15 Abs. 4 des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) seinen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises vollständig verloren. Der Kaufpreis kann dem Kunden nach vorheriger Entfernung der Versiegelung und Aktivierung des Notrufbetriebes des Gerätes nicht mehr rückerstattet werden, zumal der Kunde durch dieses Vorgehen das Gerät vollständig entwertet hat.

5./ Wie auf den Seiten 24 ff. der Bedienungsanleitung beschrieben, verfügt das Gerät über einen eigenen Testbetrieb. Hingewiesen wird jedoch, dass ein uneingeschränkter Verwendungszeitraum des Gerätes nur dann erreicht werden kann, wenn der Testbetrieb nur einmal jährlich durchgeführt wird. Sofern der Testbetrieb des Gerätes öfter als einmal jährlich aktiviert wird, so hat der Kunde das Gerät an die FT TEC Electronics GmbH zur Wartung rückzusenden und entstehen diesfalls Wartungskosten in Höhe von EUR 200,--. Der Verkehrswert des Gerätes wird sohin um die zwingend erforderlichen Wartungskosten in Höhe von EUR 200,-- gemindert.

Sollte der Kunde in Ausübung seines Widerrufsrechtes das Gerät nach mehrmaliger Durchführung des Testbetriebes an die FT TEC Electronics GmbH zurücksenden, so werden seitens der FT TEC Electronics GmbH an Kosten für die erforderliche Wartung bzw. als Ersatz für die eingetretene Minderung des Verkehrswertes ein Betrag in Höhe von EUR 200,-- einbehalten.

Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.

4. Preise, Versandkosten:
a. Die Preise sind auf der Startseite des Webshops bei den einzelnen Artikeln angeführt. Alle vom UNTERNEHMER genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.
b. Die Verkaufspreise des UNTERNEHMERS beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Versandart, in Rechnung gestellt.

5. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen:
a. Die Zahlung hat per Vorauszahlung zu erfolgen.
b. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der UNTERNEHMER berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa, bei Unternehmern: 9,2 % pa über dem Basiszinssatz.
c. Der UNTERNEHMER ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

6. Mahn- und Inkassospesen:
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem UNTERNEHMER entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

7. Annahmeverzug:
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der UNTERNEHMER nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der UNTERNEHMER eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist der UNTERNEHMER berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

8. Lieferbedingungen:
a. Zur Leistungsausführung ist der UNTERNEHMER erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
b. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt der UNTERNEHMER die Ware innerhalb von 7 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.
c. Der UNTERNEHMER ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

9. Geringfügige Leistungsänderungen:
Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur etc).

10. Schadenersatz:
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

11. Eigentumsvorbehalt:
Alle Waren werden vom UNTERNEHMER unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist der UNTERNEHMER berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht des UNTERNEHMERS hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom UNTERNEHMER erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

12. Rücktrittsrecht des UNTERNEHMERS/unberechtigter Rücktritt des Kunden:
a. Bei Annahmeverzug (Punkt 7.) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der UNTERNEHMER zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat der UNTERNEHMER bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der UNTERNEHMER von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
 
b.Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der UNTERNEHMER die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des UNTERNEHMER einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

13. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht:
a. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages vom UNTERNEHMER automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
b. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem UNTERNEHMER bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
c. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des UNTERNEHMERS; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

14. Zurückbehaltungsrecht:
Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

15. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand:
a. Erfüllungsort ist der Sitz des UNTERNEHMERS.
b. Die Vertragssprache ist Deutsch.
c. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des UNTERNEHMERS sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
d. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

16. Teilnichtigkeit:
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

17. Schlussbestimmungen:
a. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.13
b. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
c. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.

18. Zustimmung gemäß § 107 TKG:
Der Kunde willigt ein, vom UNTERNEHMER oder von Unternehmen, die hierzu vom UNTERNEHMER beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter (E-Mail-Adresse) widerrufen werden.